GAV Spitex: Fahrtkosten, Kilometerpauschale und kantonale Regeln

Der GAV Spitex Schweiz enthält spezifische Bestimmungen zur Entschädigung von Fahrten zwischen Einsatzorten. Da Spitex-Mitarbeitende ihren Arbeitsort laufend wechseln, fallen pro Arbeitstag regelmässig mehrere Fahrten an. Der GAV unterscheidet dabei nach Verkehrsmittel und legt Mindestansätze fest, die von den Arbeitgebern eingehalten oder übertroffen werden müssen.

Wichtig: Die Kilometerpauschale von CHF 0.75 gilt für Fahrten zwischen Einsatzorten, nicht für den Arbeitsweg von zu Hause zum ersten Einsatzort. Letzterer ist gemäss Art. 327a OR grundsätzlich nicht erstattungspflichtig, es sei denn, der GAV oder das Betriebsreglement sieht eine abweichende Regelung vor. In der Praxis vergüten einige Spitex-Organisationen den Arbeitsweg dennoch, wenn der erste Einsatzort weit vom Betriebsstandort entfernt liegt.

• Kantonale Anpassungen: Einzelne Kantone ergänzen den GAV Spitex mit eigenen Bestimmungen. So kennen etwa die Kantone Bern und Zürich Zusatzregelungen zur Vergütung von Parkgebühren und Vignettenkosten bei beruflichen Fahrten.
• Höhere Pauschalen möglich: Der GAV legt Mindestansätze fest. Arbeitgeber dürfen höhere Kilometerpauschalen gewähren, beispielsweise CHF 0.80 oder CHF 0.85/km. Diese müssen im Spesenreglement festgehalten und von der kantonalen Steuerverwaltung genehmigt sein, damit sie steuerfrei bleiben.
• Fahrrad-Entschädigung: Für Fahrten mit dem Fahrrad oder E-Bike existiert im GAV Spitex kein verbindlicher Mindestansatz. Die Entschädigung wird betriebsintern geregelt. Üblich sind Pauschalen zwischen CHF 0.25 und CHF 0.35 pro Kilometer.

Das Zusammenspiel zwischen GAV-Bestimmungen und ESTV-Ansätzen sorgt in der Praxis regelmässig für Unsicherheit. Grundsätzlich gilt: Die ESTV-Ansätze gemäss Wegleitung zum Lohnausweis bilden das steuerrechtliche Minimum und Maximum für die steuerfreie Ausrichtung von Spesen. Der GAV kann arbeitsrechtlich günstigere Regelungen für die Mitarbeitenden vorsehen, muss aber die steuerlichen Grenzen beachten.

Ein konkretes Beispiel verdeutlicht das Zusammenspiel: Eine Spitex-Organisation vergütet CHF 0.85/km gemäss internem Reglement, das über den GAV-Mindestansatz hinausgeht. Steuerlich anerkannt sind jedoch nur CHF 0.75/km. Die Differenz von CHF 0.10/km muss im Lohnausweis unter Ziffer 13.2.1 deklariert werden und ist für die Mitarbeitenden steuerpflichtiges Einkommen. Bei 15 000 gefahrenen Kilometern pro Jahr ergibt das CHF 1 500 zusätzliches steuerbares Einkommen.

Art. 327a OR verpflichtet den Arbeitgeber zur Erstattung aller notwendigen Auslagen. Der GAV Spitex konkretisiert diese Pflicht für die Branche. Liegt eine GAV-Pauschale unter dem ESTV-Ansatz, was in der Praxis selten vorkommt, schuldet der Arbeitgeber trotzdem mindestens den Betrag gemäss Art. 327a OR. Die ESTV-Ansätze dienen dabei als Orientierung für die Angemessenheit der Erstattung.

Nicht alle Spitex-Organisationen unterstehen demselben GAV. Die Unterscheidung zwischen privater und öffentlicher Spitex ist entscheidend für die anwendbaren Spesenregelungen. HR-Verantwortliche müssen zunächst klären, welches Regelwerk für ihre Organisation massgebend ist, bevor sie Spesenreglemente erstellen oder anpassen.

• Private Spitex-Organisationen: Für private, gewinnorientierte Spitex-Unternehmen gilt der GAV Spitex Schweiz. Dieser wird zwischen dem Arbeitgeberverband Spitex privée Suisse und den Gewerkschaften verhandelt. Er enthält verbindliche Mindestansätze für Fahrtkosten und weitere Spesen.
• Öffentliche Spitex-Dienste: Öffentlich-rechtliche Spitex-Organisationen, die von Gemeinden oder Kantonen getragen werden, unterstehen nicht dem GAV Spitex Schweiz. Für sie gelten die kantonalen oder kommunalen Personalverordnungen und Anstellungsbedingungen. Diese können grosszügiger oder restriktiver sein als der GAV.
• Gemeinnützige Vereine: Gemeinnützige Vereine, die Spitex-Leistungen erbringen, fallen je nach Kanton und Organisationsform unter den GAV Spitex Schweiz oder unter kantonale Regelungen. Massgebend ist, ob der Verein dem GAV beigetreten ist oder ob eine Allgemeinverbindlicherklärung des Bundesrats vorliegt.
• Temporärpersonal in der Spitex: Für temporär eingesetztes Pflegepersonal gilt primär der GAV Personalverleih. Die Spesenregelungen des Einsatzbetriebs sind jedoch als Mindeststandard einzuhalten, sofern sie günstiger sind als der GAV Personalverleih.

Bei Unsicherheit über den anwendbaren GAV empfiehlt sich eine Anfrage beim zuständigen kantonalen Amt für Arbeit oder beim Arbeitgeberverband. Eine falsche Zuordnung kann dazu führen, dass Spesenreglemente nicht den geltenden Mindeststandards entsprechen und Mitarbeitende zu wenig entschädigt werden.